1.1 Die digtrino GmbH („digtrino“) bietet Pflegeeinrichtungen („Kunden“) unter der Webseite digtrino.de eine webbasierte Plattform für Schulungen und Fortbildungsmanagement von Mitarbeitern („Plattform“).
1.2 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen digtrino und Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, über die Nutzung der Plattform abgeschlossen werden.
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, digtrino stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot von digtrino dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).
2.2 Der Kunde wählt auf dem Portal das gewünschte Mitarbeiter-Paket, klickt den Button „Jetzt bestellen“ und gibt die erforderlichen Daten ein. Sodann wird die Bestellung (Kundendaten, Preis und von dem Paket umfasste Mitarbeiterzahl) noch einmal zusammengefasst dargestellt und der Kunde stimmt der Geltung der AGB und der Datenschutzerklärung zu. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Eingaben korrigieren (indem er auf das Feld „ändern“ klickt) bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab (siehe Ziffer 2.3).
2.3 Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Leistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebotes durch digtrino darstellt.
2.4 Ein Vertrag zwischen Kunde und digtrino kommt erst zustande, wenn digtrino die Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annimmt oder dem Kunden per E-Mail eine Rechnung übersendet.
2.5 Die Vertragsbestimmungen mit den Angaben zu den gebuchten Dienstleistungen einschließlich eines Links zu diesen AGB, über den diese elektronisch abgerufen und gespeichert werden können, werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch digtrino erfolgt nicht.
2.6 Neben der zuvor beschriebenen Möglichkeit des Online-Vertragsschlusses besteht auch die Möglichkeit eines Vertragsschlusses durch individuelle Kommunikation. Dies insbesondere für den Fall, dass dem Kunden für die gewünschte Mitarbeiterzahl „Preis auf Anfrage“ angezeigt wird. In diesem Fall erstellt digtrino dem Kunden auf Anfrage ein entsprechendes Individualangebot, welches der Kunde in Textform (E-Mail/Fax ausreichend) annehmen kann. Die Bezahlung der Rechnung gilt ebenfalls als Annahme des Vertragsangebotes.
3.1 digtrino stellt dem Kunden für die Dauer des jeweiligen Vertrages eine Software („Campus-Software“) als Software-as-a-Service-Dienst über das Medium Internet zur Verfügung. Die Campus-Software ermöglicht dem Kunden, Fortbildungspläne für Mitarbeiter zu erstellen. Hierzu kann der Kunde Kurse aus der Kursbibliothek der Plattform sowie eigene Präsenzschulungen in die Fortbildungspläne aufnehmen und einzelnen Mitarbeitern oder Gruppen von Mitarbeitern bestimmte Fortbildungen zuweisen.
3.2 Der Funktionsumfang der gebuchten Campus-Software ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von digtrino auf der Seite www.digtrino.de unter der Rubrik „Preise & Leistungen“. digtrino wird die von den Mitarbeitern des Kunden erworbenen Zertifikate jeweils für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren im Kunden-Account zum Abruf, Download und Export für den Kunden verfügbar halten. Sollte der Kunde eine längere Verfügbarkeit der Zertifikate benötigen, ist hierzu eine gesonderte Absprache mit digtrino erforderlich.
3.3 Zum Zwecke der Softwareüberlassung richtet digtrino die Campus-Software auf einem in Deutschland gelegenen Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist. Der Kunde erhält den Zugriff auf die Campus-Software sowie auf die komplette Kursbibliothek der Plattform über einen persönlichen Administrator-Zugang („Kunden-Account“). Der Kunde wird hierzu einen Benutzernamen und ein Passwort generieren und verpflichtet sich, diese geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
3.4 Der einzelne Mitarbeiter des Kunden erhält wiederum einen von dem Kunden einschränkbaren Log-In zu dem Kunden-Account („User-Account“), in dem die Kursbibliothek abrufbar und sein persönlicher Fortbildungsplan einsehbar ist. Hierzu wird der Kunde für jeden User-Account einen Benutzernamen und ein Passwort generieren und die entsprechenden Mitarbeiter verpflichten, das Passwort jeweils zu ändern und Benutzername und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
4.1 digtrino räumt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages beschränkte, nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Campus-Software ein. Der Kunde verpflichtet sich, die Campus-Software ausschließlich bestimmungsgemäß und vertragsgemäß zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Campus-Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Campus-Software ist dem Kunden somit ausdrücklich untersagt.
4.2 Der Kunde darf die Campus-Software nur bearbeiten und/oder vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Campus-Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Campus-Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server von digtrino, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Campus-Software auf Datenträgern (wie z.B. Festplatten) der vom Kunden eingesetzten Hardware. Alle weitergehenden Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Campus-Software bleiben digtrino vorbehalten.
4.3 digtrino behält sich zur Verbesserung des Service vor, die Campus-Software zu ändern oder abweichende Funktionalitäten anzubieten, sofern und soweit dies für den Kunden zumutbar ist und die Kernfunktionalitäten erhalten bleiben. Sofern mit der Bereitstellung einer geänderten Version der Campus-Software oder einer Änderung von Funktionalitäten der Campus-Software eine wesentliche Änderung der durch die Campus-Software unterstützten Arbeitsabläufe des Kunden und/ oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird digtrino dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht in Textform innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde, hat digtrino die Möglichkeit, von den Änderungen abzusehen oder den Vertrag mit dem Kunden mit einer Frist von drei Wochen zu kündigen. digtrino wird den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.
4.4 digtrino behält sich darüber hinaus vor, die Campus-Software zu ändern oder abweichende Funktionalitäten anzubieten, soweit dies erforderlich ist, um die Übereinstimmung der von digtrino angebotenen Leistungen mit dem auf diese Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die Rechtslage ändert, digtrino damit einer an digtrino gerichteten Gerichts- oder Behördenentscheidung nachkommt, dies erforderlich ist, um Sicherheitslücken der Campus-Software zu beseitigen oder soweit dies lediglich vorteilhaft für den Kunden ist.
5.1 digtrino überlässt dem Kunden Speicherplatz auf dem Server zur Speicherung der vom Kunden zur Nutzung der Campus-Software erforderlichen und im Rahmen der Nutzung verwendeten Daten (zusammen „Anwendungsdaten“). Der Kunde kann dort Anwendungsdaten bis zu einem Umfang von maximal 1 GB ablegen, so dass er nicht mehr benötigte Daten daher von Zeit zu Zeit löschen sollte. Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Speicherung, Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt oder Rechte Dritter verletzt.
5.3 Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Anwendungsdaten können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt digtrino daher das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Daten des Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.
6.1 Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung unter www.digtrino.de angegebenen Preise. Die dortigen Preise sind monatliche Nettopreise in Euro zzgl. der jeweils in Deutschland geltenden Umsatzsteuer. Die Höhe des Monatspreises richtet sich nach der von dem Kunden gebuchten Mitarbeiterzahl.
6.2 digtrino ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. digtrino wird dem Kunden die Preiserhöhung schriftlich oder per E-Mail mindestens 2 Monate im Voraus bekannt geben. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen ab dem Datum der Ankündigung, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. digtrino behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Widerspricht der Kunde nicht oder nicht fristgerecht, tritt die Preiserhöhung zu dem angekündigten Termin in Kraft. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Ausbleibens des Widerrufs wird digtrino den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung gesondert hinweisen.
7.1 Die Zahlungen sind für jeden Vertragsmonat im Voraus zu leisten. Der erste Vertragsmonat beginnt mit dem Tag der Annahme der verbindlichen Bestellung des Kunden durch digtrino und endet nach Ablauf eines Monats.
7.2 Alle Zahlungen sind spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. digtrino sendet dem Kunden die Rechnung jeweils in elektronischer Form per E-Mail zu.
7.3 Im Verzugsfall des Kunden ist digtrino neben der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, den Zugang des Kunden nach vorheriger Androhung in Textform und angemessener Fristsetzung zu allen Diensten von digtrino, welche Gegenstand des Vertrages sind, zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Entgelte weiter zu bezahlen. Etwaige durch die Sperrung aus diesem Grund verursachte Schäden beim Kunden können nicht gegenüber digtrino geltend gemacht werden.
8.1 Der Vertrag ist für unbestimmte Zeit geschlossen.
8.2 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende eines jeden monatlichen Abrechnungszeitraums kündigen. digtrino hat das Recht, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten zu kündigen.
8.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.4 Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
8.5 Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Kunden-Account gesperrt. Der Kunde hat selbst rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, seine Anwendungsdaten (einschließlich der von den Mitarbeitern erworbenen Zertifikate) vor Sperrung des Kunden-Accounts zu sichern, indem er sie ausdruckt, downloadet und speichert und/oder exportiert.
9.1 Für eine optimale Nutzung der Angebote und Funktionen von digtrino sollte das vom Kunden eingesetzte System die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen: Campus-Software: Die Plattform ist optimiert auf die Nutzung der Browsertypen Google Chrome, Internetexplorer (Edge) und Mozilla Firefox in ihrer jeweils aktuellen Version.
9.2 Sofern das vom Kunden eingesetzte System die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine Nutzung der Services von digtrino unter Umständen nicht oder nur eingeschränkt möglich.
9.3 Je nach genutzter Internet-Verbindung können abhängig von Anbieter und Tarif, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen erhebliche Mehrkosten entstehen, die vom Kunden zu tragen sind.
10.1 Die Verfügbarkeit der Plattform und der Campus-Software beträgt 98 % im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen und sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von digtrino liegen (aufgrund höherer Gewalt, Verschulden Dritter oder anderer Gründe, die der zumutbaren Einflussnahme durch digtrino entzogen sind und auch bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt durch digtrino nicht hätten vermieden können), nicht zu erreichen ist. Ebenfalls davon ausgenommen sind Netzwerkausfälle außerhalb des digtrino-Netzwerkes sowie Notfall-Wartungsarbeiten oder geplante Wartungsarbeiten (bspw. Updates der Campus-Software), die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten liegen, oder die gemäß nachfolgender Ziffer 10.2 vorab angekündigt wurden.
10.2 digtrino ist berechtigt, zu Wartungszwecken und infolge anderer technischer Erfordernisse die Verfügbarkeit der Plattform und der Campus-Software zu unterbrechen. Die Wartungsarbeiten werden soweit möglich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, also in der Regel nicht zwischen 8 und 18 Uhr, getätigt. Falls eine Wartungsmaßnahme erwartungsgemäß zu einer Unterbrechung der Nutzung der Plattform und/oder Campus-Software von mehr als 10 Minuten führen wird, wird digtrino diese Wartungsarbeit per E-Mail ankündigen. Die Ankündigung erfolgt mindestens 24 Stunden vorab, es sei denn, es handelt sich um eine Notfall-Wartung, die keinen Aufschub duldet. Auf Kundenwunsch hin kann die angekündigte Wartungsarbeit verschoben werden.
10.3 Die Anbindung des Kunden an das Internet liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.
10.4 Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. digtrino bemüht sich um schnellstmögliche Entstörung.
11.1 Gegenüber den Kunden haftet digtrino uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Darüber hinaus haftet digtrino uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie dem Produkthaftungsgesetz, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
11.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 11.1. erfasst werden und die schuldhaft durch das Verhalten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von digtrino verursacht wurden, haftet digtrino nur, soweit hierdurch eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrages waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den Ersatz der vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Die verschuldensunabhängige Haftung von digtrino auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Ziffer 11.1 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
11.3 Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher sowie arbeitsrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist allein der Kunde verantwortlich.
12.1 Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB („Änderungen“) teilt digtrino dem Kunden in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) mit. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird digtrino den Kunden im Rahmen der Änderungsankündigung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. digtrino behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
13.1 Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Textform selbst.
13.2 Sind einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
13.3 Das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus und/ oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen digtrino und dem Kunden erwachsenden Streitigkeiten ist Berlin.
13.4 Die für den Vertragsschluss dem Kunden zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich deutsch.
Stand: 16.03.2018